Ich bin mit der folgenden Datenschutzerklärung vollinhaltlich einverstanden: Die Fahrschule bekennt sich zur Erfüllung eines ordnungsgemäßen Datenschutzes. Datenschutz bedeutet Grundrechtsschutz. Jede Person hat das Recht auf Schutz und Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten. Gleichzeitig ist für die Unternehmen jedoch unerlässlich, mit diesen Daten zu arbeiten. Für das Verwenden von Daten (Erhebung, Verarbeitung, Nutzung) müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt und Maßnahmen zum Datenschutz getroffen werden. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (EU) 2016/679 („zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ….“), das neue Datenschutzgesetz (DSG) sowie das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (BGBl I Nr. 120/2017) gelten ab 25. Mai 2018. Um Ihre Ausbildung seriös administrieren zu können, verwendet die Fahrschule Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Ihre Adresse). Für die Fahrschulausbildung müssen Ihre Daten daher zwangsläufig gespeichert werden, denn die Option wäre nur, keinen Führerscheinerwerb anzustreben - dies hätte deutliche negative Konsequenzen für den Bewerber. Ihrer Mitteilungspflicht kommt die Fahrschule in den Punkten 1) und 2) nach. Über darüberhinausgehende Services der Fahrschule (z.B. Newsletter per Mail, Zusendungen oder die Weiterleitung des Arztgutachtens an die Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) können Kandidat und Begleiter freiwillig entscheiden. Diesbezüglich bietet Ihnen die Fahrschule die Unterfertigung einer Einwilligungserklärung in den Punkten 3) und 4) an Wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, informieren wir Sie hiermit, und zwar die Art der Daten wie Name, Adresse usw., welche verarbeitet werden, den Zweck, für den die Daten verarbeitet werden, die Rechtsgrundlage (Gesetz, Vertrag, Einwilligungserklärung), die Empfänger der Daten, z.B. konkrete Behörde, die Speicherdauer der Daten (gesetzliche Aufbewahrungsfristen), Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch und Ihr Recht auf Widerruf allfälliger Einwilligungserklärungen. Ihre personenbezogenen Daten fallen unter folgende Datenkategorien Kontakt- und Identifikationsdaten (nämlich Name, Geburtsdatum, Adresse, E-Mailadresse, Telefonnummer)1) Vertragsdaten (alle Daten, die für die Errichtung und Erfüllung Ihres Ausbildungsvertrages notwendig sind)1) Die hinsichtlich der Erteilung der Lenkberechtigung zu verarbeitenden Daten Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitungen 1) Die Fahrschule hat eine gesetzliche Verpflichtung zur Verarbeitung Ihrer Daten Für Ihre Anmeldung in der Fahrschule, die Identitätsfeststellung, Ihren Ausbildungsgang (Klasse) usw. legt sie Ihren Namen in einem Datenbank-System, dem Führerscheinregister (FSR), an und nimmt diverse Eintragungen vor. Die Fahrschule fungiert als „sog. Außenstelle“ für Behörden (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat), wofür es eine Vorgabe per Gesetz gibt. Die Fahrschule verarbeitet Daten, die sie von Ihnen erhalten hat, aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen. Die Fahrschule ist sog. Auftragsverarbeiter. Darunter fallen Eingaben in das Zentrale Führerscheinregister (FSR), Eingaben in die Amtliche Fahrprüfungsverwaltung und Eingaben in die Fahrprüferanforderung Ohne diese Daten können wir die gesetzlich notwendigen Schritte in Ihrem Verfahren2) (Erwerb Ihrer Lenkberechtigung) nicht durchführen. Die Fahrschule ist gemäß § 16b Abs 1 Führerscheingesetz (FSG) verpflichtet, die Daten gemäß folgender Gesetzesstellen2) elektronisch zu erfassen und diese Daten im Wege der Datenfernübertragung dem Führerscheinregister zu übermitteln: § 16a Abs. 1 Z 1 lit. a bis i, l und m, § 16a Abs. 1 Z 2 lit. a, b, d, h und i, § 16a Abs. 1 Z 3 lit. m und n. § 16a Abs. 1 Z 6, soweit es den Antrag auf Erteilung der Bewilligung von Übungsfahrten (§ 122 KFG) und Ausbildungsfahrten (§ 19 FSG) betrifft. Darüber hinaus ist die Fahrschule gemäß § 16a Abs 1 letzter Satz FSG verpflichtet, zum Zweck der Erteilung oder Ausdehnung der Lenkberechtigung oder zur Durchführung sonstiger behördlicher Verfahren eine Anfrage an das Zentrale Melderegister durchzuführen. Schließlich sind wir ermächtigt, Einsicht zu nehmen in die in § 16a Abs 1 Z 1 lit a bis i, l, m und Z 2 lit a, b, c (Nachweis über die Verkehrszuverlässigkeit), d, e (Ergebnis der Untersuchung), f (Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen), g (Amtsarzt) bis k und Z 3 lit. a bis e (Ausstellung des Führerscheines) und l bis n (vorläufiger Führerschein) genannten Daten. Eine solche Einsichtnahme findet ausschließlich zur Erfüllung der uns treffenden Verpflichtungen statt. Ohne die Vornahme der genannten Datenverarbeitungen können wir die gesetzlich vorgegebenen Schritte im Verfahren zur Erteilung Ihrer Lenkberechtigung nicht durchführen. Begleiter: Bei einer Ausbildung mit „Begleitetem Fahren“ („L17“, „L“) verarbeitet die Fahrschule auch Daten von Begleitpersonen (wie Name, Adresse, Emailadresse, Handynummer1)), was ebenfalls per Gesetz (§ 16a und 19 FSG, § 122 KFG) festgelegt ist. 2) Der Ausbildungsvertrag enthält Daten von Ihnen, die verarbeitet werden Um die Führerscheinausbildung starten bzw. absolvieren zu können, ist erforderlich, dass die Fahrschule und der Kunde (Fahrschüler) einen Geschäftsvertrag (Ausbildungsvertag) abschließen. Die von Ihnen bereitgestellten Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Emailadresse, Handynummer, Fahrstundendaten, Daten der absolvierte Kurse, Führerscheindaten: Führerscheinnummer, Ausstellungsdatum, beantragte und vorhandene Klassen, ausstellende Behörde, eingetragene Zahlencodes, Reisepassnummer) werden zur Erfüllung des Ausbildungsvertrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen für die Erstellung eines Vertragsoffertes verarbeitet. Ohne diese Daten können wir unsere (vor)vertraglichen Verpflichtungen (als Verantwortlicher) Ihnen gegenüber nicht erfüllen. 3) Allgemeine Einwilligungserklärung Als Fahrschule messen wir dem Datenschutz einen außerordentlich hohen Stellenwert zu. Der Schutz von personenbezogenen Daten ist ein Grundrecht jedes EU-Bürgers und in der EU-Grundrechtecharta festgelegt. Sie haben uns Ihre Daten über sich zur Verfügung gestellt, um Ihnen alle vorgeschriebenen Dienstleistungen (Theorie, Fahrstunden) samt zugehörigen administrativen Abwicklungen für Ihre Ausbildung anzubieten bzw. den Führerscheinerwerb zu gewährleisten. Die Fahrschule informiert als Spezialist der Führerschein-Aus- und Weiterbildung darüberhinausgehend über Themen der Ausbildung und der Verkehrssicherheit. Diese Services und Hilfestellungen sind eine Kundeninitiative der Fahrschule und helfen, den Informationsstand zu erhöhen (z.B. Newsletter per Mail, Zusendungen). Für die Inanspruchnahme entscheiden Sie sich (als Kandidat) freiwillig.